Ein Staatssekretariat für Integration: Integrationspolitik in Bewegung?
(GOVERNING INTEGRATION)

Projektfinanzierung: Österreichische Nationalbank (Jubiläumsfonds)

Projektdauer: Januar 2014 - Juni 2015

Projektbeschreibung:

Das Projekt GOVERNING INTEGRATION untersucht die Folgen institutioneller Kompetenz-verschiebungen auf die Integrationspolitik der österreichischen Bundesregierung:
Mit der Einrichtung des Staatssekretariats für Integration im April 2011 kam es zur bisher markantesten institutionellen Weichenstellung in der Geschichte österreichischer Integrationspolitik. Nach Jahrzehnten der Fragmentierung durch ministerielle Mehrfach-zuständigkeit bekam das Politikfeld Integration nun auch auf Bundesebene erstmals einen zentralen „Ort“.

Diese Neuordnung wirft die Frage auf, ob damit auch eine „neue“ Politik einher geht: Inwiefern hat die Institutionalisierung auf Regierungsebene die österreichische Integrationspolitik in Bewegung gesetzt? Welche Rolle spielt die ministerielle Verankerung eines Politikfeldes für seine grundsätzliche regierungspolitische Gestaltung?

Entlang von drei Analysedimensionen untersucht das Forschungsprojekt die Erwartung eines Politikwandels:
(a) Integrationspolitisches Narrativ: Inwieweit verändert sich mit der Institutionalisierung das integrationspolitische Narrativ, also die übergeordnete Integrationserzählung der Regierungspolitik?
(b) Maßnahmen: Inwiefern kommt es zu neuen/veränderten Maßnahmenvorschlägen im Politikfeld Integration? Welche dieser Vorschläge konnten umgesetzt werden?
(c) Instrumente: Welche politischen Instrumente werden von der Bundesregierung im Politikfeld Integration eingesetzt? Unterscheiden sich diese von den bisherigen Instrumenten?

Diese Fragen und Dimensionen werden in einem vergleichenden Setting untersucht: Narrative, Maßnahmen und Instrumente der Integrationspolitik zwischen 2008 und 2011 werden mit jenen zwischen 2011 und 2013, also nach der Einrichtung des Staatsekretariates für Integration, verglichen. Mittels Dokumenten- und Claims-Analyse werden Regierungsberichte, Gesetzesvorlagen und Beschlüsse, Presseaussendungen ebenso wie Medienberichte ausgewertet. In Interviews mit PolitikerInnen und ExpertInnen werden die Hintergründe dieses Institutionalisierungsprozesses beleuchtet.